Zurzeit gibt es jedoch unterschiedliche Informationen sowohl im Internet als auch in Printmedien, wie und warum es beim Oktoberfest 2019 zu einer „Gemeindeabgabe“ von 2,-- € pro Besucher/in kommt.
Wie allen bekannt ist, steht die FWG-Fraktion für Sachlichkeit und Transparenz. Wenn die Öffentlichkeit informiert wird, dann sollen auch alle Fakten „auf den Tisch“.
Deshalb – Faktencheck:
Diese Platzgebühr erschien der Mehrheit des Gemeinderates zu gering und man diskutierte in vielen Sitzungen über eine angemessene Miete für den Dorfplatz.
Die FWG Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:
1. Kosten für Strom und Wasser richten sich nach dem tatsächlichen Verbrauch (jede/r Bürger/in zahlt seinen/ihren Verbrauch!)
2. Die tägliche Nutzungsgebühr soll sich an den Kosten orientieren, die der Gemeinde für den Dorfplatz entstehen. Als Basis hierfür wurden die täglichen Abschreibungskosten für den Dorfplatz vorgeschlagen. Dies sind täglich rund 240.-€.
Auf diese Weise wurde für die Berechnung eine belastbare Grundlage geschaffen, die mit der Berechnungsgrundlage für etwaige Mietzahlungen anderer Veranstaltungen (z. B. Kerwe, Weindorf,..) in etwa übereinstimmt.
Dieser Antrag fand im Gemeinderat eine Mehrheit.
Von Seiten des Veranstalters wird in seinen Veröffentlichungen mitgeteilt, dass deshalb eine Gemeindeabgabe in Höhe von 2,-- € pro Besucher/in erhoben werden muss, um die prognostizierten Mehrkosten (2200.- €) – verursacht durch die Höhe der Platzmiete – zu decken. Nach unseren Informationen beträgt die Platzkapazität für Freitag und Samstag bei ausverkauftem Zelt über 2000 Plätze
Gemeindeabgaben können nur von der Gemeinde selbst erhoben werden. Die vom Veranstalter trotzdem als „Gemeindeabgabe“ deklarierten 2,-- € pro Besucher/in werden auch nicht - ähnlich einer Kurtaxe – an die Gemeinde weitergeleitet. Der Veranstalter zahlt die vereinbarte Platzmiete in o.g. Umfang – unabhängig von der Besucherzahl.
Wir können verstehen, dass der Veranstalter über die Anhebung der Platzmiete nicht erfreut ist. Trotzdem ist es Aufgabe des Gemeinderates, mit Steuergeldern, Einnahmen und Ausgaben vernünftig umzugehen. Die Mehrheit im Gemeinderat hat dies so gesehen. Wir stehen zu unserer Entscheidung.
Wie bereits eingangs erwähnt, schätzen wir das Engagement des Veranstalters für unsere Gemeinde und wir bedauern es deshalb umso mehr, dass den Mitgliedern der FWG Fraktion Neid, Missgunst und Bauernschläue unterstellt wird. Davon sind wir weit entfernt und hoffen weiterhin auf ein gutes Miteinander.
Die FWGFraktion im Gemeinderat Weilerbach